Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 500/13

Was will diese Landesregierung unseren Polizisten noch zumuten?

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow hat die Landesregierung angesichts der erneuten Medienberichterstattung (NDR Schleswig-Holstein Magazin vom 18. September 2013) aufgefordert, sich an getroffene Absprachen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit der Besoldung nach Altersstufen zu halten.

Die Aufkündigung der Absprache zwischen der Landesregierung und der GdP über die Durchführung von Musterverfahren zeigt: Für SPD, Grüne und SSW sind die Beamten nicht länger Partner, sondern Gegner. Die Absprache war Ausdruck der gelebten Partnerschaft zwischen dem Land und seinen Beamten. Nun zwingt die Finanzministerin 1550 Beamte, entweder auf Geld zu verzichten oder persönlich gegen ihren Dienstherren vor Gericht zu ziehen. So geht man mit den eigenen Leuten nicht um, erklärte Damerow in Kiel.

Die CDU-Abgeordnete betonte, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Altersstaffelung in der Besoldung offensichtlich einer Klärung bedürfe. Da sei es für beide Seiten fair, ein Musterverfahren anzustrengen. Denn sowohl das Land, als auch die Beschäftigten hätten ein gemeinsames Interesse an der Herstellung klarer Verhältnisse.

Staatssekretär Losse-Müller habe im Finanzausschuss am 23. Mai 2013 erklärt, das Ministerium gehe davon aus, dass nicht alle 1550 Beamten Klage einreichten und damit weniger Mehrkosten entstünden.

„Das zeigt: Die Landesregierung setzt darauf, dass ihre Beamten den Klageweg scheuen. An dieser Scheu will die Landesregierung Geld sparen. Das ist unanständig“, so Damerow.


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