Rettungsdienstgesetz | | Nr. 012/17
Was lange währt, ist lange noch nicht gut
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, und der gesundheitspolitische Sprecher Karsten Jasper erklären zur heutigen (12. Januar 2017) mündlichen Anhörung der Verbände zum Rettungsdienstgesetz:
„Die mündliche Anhörung hat heute noch einmal bestätigt, was bereits die schriftlichen Stellungnahmen deutlich gemacht haben: Der ganze Gesetzentwurf ist Murks. Was vor drei Jahren als Flop begann, ist noch immer ein Flop. Was lange währt, ist lange noch nicht gut. Auch im zweiten Anlauf zeigt der rot-grüne Gesetzentwurf wieder überdurchschnittlichen Korrekturbedarf“, betont Rathje-Hoffmann.
Sie verweist auf die Tatsache, dass alle Anzuhörenden erheblichen Korrekturbedarf gesehen und umfangreiche Änderungsvorschläge eingebracht hätten.
„Besonders erschütternd ist, dass die Regierungskoalition private Anbieter ausschließen will, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen. Wettbewerb ist kein Teufelswerk, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftlichkeit und Innovation“, so Jasper.
Weiterhin fehle ein klar geregeltes Einigungsverfahren zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern, kritisieren die beiden Abgeordneten.
„In das Gesetz gehören klare Vorgaben für ein erfolgreiches Einigungsverfahren vor den Schiedsstellen. Auch die Aufnahme von Babynotarztwagen und festgelegte Hilfsfristen müssen aus unserer Sicht im Gesetzentwurf geregelt werden“, unterstreicht Rathje-Hoffmann.
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Max Schmachtenberg
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