Sylvia Eisenberg (ehemalige Abgeordnete)

27.02.2008 | Nr. 065/08

Was länger währt, wird endlich gut!

Sperrfrist: Redebeginn.
Es gilt das gesprochene Wort.

Bereits im September letzten Jahres war für uns als CDU klar, dass etwas geschehen müsse, um drohende Schulschließungen der Schulen in freier Trägerschaft abzuwenden. Jetzt ist es gelungen! Die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft haben wir für das Jahr 2008 abgewendet und damit konnten alle Schulen in ihrem Bestand erhalten bleiben.

Diese Kürzungen waren die Folge aus der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die öffentlichen Bediensteten des Landes. Glaubhaft ist uns von den freien Schulen versichert worden, dass die Schulen seit Jahren kein Weihnachtsgeld für die Lehrerinnen und Lehrer bezahlen und somit die vorgesehene Kürzung direkt zur Entlassung von Lehrkräften und damit zu Lasten des Unterrichtes gehen würde.

Die ersten Überlegungen zur nachträglichen Finanzierung der Lücke, die auch dem FDP-Ursprungsantrag zugrunde liegen, ergaben überraschender Weise, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen Zuschüsse für die dänischen Schulen nicht auskömmlich waren und aus dem Ansatz deutsche freie Schulen gedeckt werden müssen. Warum diese Ansätze der dänischen Schulen um 1,7 Mio. € überschritten worden sind, ist uns bisher noch nicht deutlich geworden. Möglich ist die bedarfsunabhängige und 100 %-ige Finanzierung der dänischen Schulen auf der neu angelegten Basis des vorvorletzten Jahres. Der Landesrechnungshof hat in mehreren Schreiben, zuletzt am 1.2.08 (Drs.16/2821) angemahnt, dass die unterschiedliche Behandlung der dänischen und deutschen Privatschulen nicht angemessen sei. Vielmehr seien die schülerbezogenen Ausgaben der dänischen Schulen bereits vor der Erhöhung aufgrund der finanziellen Mittel vom Königreich Dänemark mehr als doppelt so hoch, wie an öffentlichen Schulen, und es bestünden gleichzeitig erhebliche Effizienzreserven in nahezu allen Bereichen. Das alles, meine Damen und Herren, kann man von den deutschen privaten Schulen gerade nicht behaupten, wie uns auch der Landesrechnungshof in derselben Drucksache versichert hat. Abgesehen davon, dass für die deutschen freien Schulen bisher lediglich eine bedarfsabhängige 80 %ige bzw. 50 %ige (berufl. Schulen) Finanzierung auf der Basis der Schülerkostensätze von 2001 erfolgt. Wie dem auch sei – die Finanzierung der dänischen Schulen ist ein Politikum - mit diesem muss sich der Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan 2009/10 auseinandersetzen. Für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft werden wir bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt Lösungen finden, die die Finanzierung auf verlässliche Füße stellt.

Die Vermeidung eines Nachtragshaushaltes und damit verbunden die Tatsache, aus dem bestehenden Einzelplan 07 den notwendigen Betrag umzuschichten, haben jetzt zu dem Ergebnis geführt, das Ihnen in der Drucksache 16/2856 vorliegt. Ich bedanke mich bei den kleinen Fraktionen für die Bereitschaft, auch etwas länger zu warten, bis ein akzeptables Ergebnis vorliegt. Ich bedanke mich aber auch beim Finanzausschuss, dem Finanzministerium und letztlich auch beim Bildungsministerium, das nach anfänglichen Irritationen die jetzt vorhandene Lösung der Umschichtung gefunden hat.

Dies ist ein guter Tag für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft.