28.05.2013 | Nr. 302/13

Wann endlich wachen SPD, Grüne und SSW auf?

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, sieht das heutige (28. Mai 2013) Votum des Stabilitätsrates zum Sanierungsbericht des Landes Schleswig-Holstein als weiteren deutlichen Weckruf für SPD, Grüne und SSW im Land:

Die Mahnungen der Landtagsopposition und des Landesrechnungshofes hat Ministerpräsident Torsten Albig mit seinem Kabinett komplett ignoriert. Wenn die Regierung jetzt nicht aufwacht, gefährdet sie für die Zukunft die 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe“, erklärte Koch in Kiel.

Der Stabilitätsrat bringe in seltener Deutlichkeit seine Sorge zum Ausdruck, dass die jetzige Landesregierung den Kurs der Haushaltskonsolidierung verlässt.

Anders sei der Hinweis, dass die Ausgabenzuwächse in den Folgejahren wieder ansteigen würden, nicht zu interpretieren.

„Der Stabilitätsrat warnt eindeutig davor, dass sich die Landesregierung durch die bisher günstige Entwicklung nicht zu einem Nachlassen bei den Konsolidierungsbemühungen verleiten lassen darf. Klarer geht es nicht“, so Koch.

Während der Stabilitätsrat der CDU-geführten Vorgängerregierung konstatiere, dass die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 beschlossenen Einsparungen von 167,34 Mio. Euro erbracht wurden, kritisiere er zugleich, dass sich für die angekündigten Maßnahmen in der Zukunft keine Quantifizierung der Einsparungen in dem Bericht fände.

Vergangenheit top, Zukunft flop - das ist die Kernaussage des Stabilitätsrates, so Tobias Koch.

Es sei schon bemerkenswert, wenn die Landesregierung in dem rund 30- seitigen Bericht gerade einmal eine knappe Seite darauf verwende, um die von ihr beschlossenen, weiteren Maßnahmen für die Zukunft darzustellen, und dabei als nennenswerten Beitrag lediglich die Anhebung der Grunderwerbsteuer vorweisen könne.

Strukturveränderungen, Aufgabenabbau und Ausgabenkürzungen - für die Landesregierung sind das alles Fremdwörter. Stattdessen setzen SPD, Grüne und SSW einzig und allein auf massive Steuererhöhungen in Land und Bund. Mit Haushaltskonsolidierung hat ein solches Abkassieren bei den Bürgerinnen und Bürger allerdings nicht das geringste zu tun, erklärte der CDU-Haushaltsexperte abschließend.