Beamtenrecht | 03.05.2016 | Nr. 211/16

Von SPD, Grünen und SSW gewollte Modernisierung des Beamtenrechts erweist sich als Schuss in den Ofen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat am Rande der heutigen (04. Mai 2016) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die Vorschläge der Landesregierung zur Modernisierung des Beamtenrechts als völlig unzureichend bezeichnet.

„Die von SPD, Grünen und SSW gewollten Maßnahmen steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nach Ansicht der betroffenen Beamten nicht. Das hat die Anhörung heute eindeutig ergeben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein Schuss in den Ofen.“

Nicolaisen wies darauf hin, dass der Titel „Modernisierung“ eigentlich erwarten lasse, dass der öffentliche Dienst vor allem für Nachwuchskräfte nachhaltig attraktiv gemacht werde. Hierzu gebe es in dem Gesetz aber keine Ansätze. Stattdessen besteht ein Schwerpunkt in einer Altersteilzeitregelung, die am Ende nur für wenige Beamte überhaupt in Frage komme und wieder einmal – typisch für SPD, Grüne und SSW – mit Bürokratie vollgepackt sei.

„Die Beamten, für die das Gesetz gemacht ist, lassen kein gutes Haar an den Ideen der Regierung. Und damit haben sie vollkommen recht! In den nächsten Jahren geht es für den öffentlichen Dienst vor allem darum, im Wettbewerb um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft und mit anderen Bundesländern bestehen zu können. Dies setzt aber Voraus, dass der Einstieg attraktiv gestaltet wird. Wir werden also über Anwärterbezüge und Aufstiegsmöglichkeiten reden müssen und nicht im Schwerpunkt über den Ausstieg kurz vor der Pensionierung“, sagte die CDU-Abgeordnete.

Abschließend betonte Nicolaisen, dass eine Grundvoraussetzung für die Attraktivität des Landesdienstes ein verlässlicher Dienstherr sei. Wenn das Land es aber nicht einmal für nötig halte, Beamten zügig die Beihilfe auszuzahlen, zeige dies, wie es um Wertschätzung und Fürsorgepflicht bestellt sei. Solange sich an dieser Haltung nichts ändere, würden Attraktivitätsprogramme ohnehin keine Wirkung zeigen.