Von Albigs Flüchtlingspakt bleibt bald nicht mehr viel übrig
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht in der Kritik der Diakonie an der Umsetzung des Flüchtlingspaktes ein weiteres Indiz für dessen Unausgereiftheit. Zuvor waren einzelne Regelungen bereits vom Landkreistag in Frage gestellt worden.
„Es zeigt sich immer mehr, dass der Landesregierung die Präsentation des Flüchtlingspaktes wesentlich wichtiger als dessen Inhalte war. Die Umsetzung wirft ein Problem nach dem anderen auf. Der Regierung fliegt ihre eigene Schlampigkeit zunehmend um die Ohren“, erklärte Damerow in Kiel.
Statt Antworten auf wichtige und lange bekannte Fragen zu geben, werfe der Pakt immer neue Fragen auf und schaffe zusätzliches Konfliktpotential.
„Mit reiner Symbolpolitik und immer mehr Geld allein werden die Probleme in der Flüchtlings- und Asylpolitik nicht bewältigt. Die Probleme in der Abstimmung müssen dringend gelöst und die offenen Fragen gelöst werden. Das ist Regierungshandwerk, in dem Albig&Co immer wieder versagen“, so Damerow.
