Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

15.02.2007 | Nr. 059/07

Vom Wunder weit entfernt

Zu den Meldungen, dass Steuerexperten in Zukunft erhebliche Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden erwarten und in diesem Jahrzehnt noch ein ausgeglichener Staatshaushalt möglich erscheine, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:

„So erfreulich die Meldungen über die steigenden Steuereinnahmen sind, ist und bleibt festzustellen: Vom Wunder sind wir ebenso weit entfernt wie von einem verfassungemäßen geschweige denn schuldenfreien Haushalt“. Sauter warnte davor, angesichts der positiven Entwicklung der Staatseinnahmen neue Begehrlichkeiten zu wecken. „Allein der von einigen Steuerexperten verwandte Begriff des Steuerwunders führt in die Irre. Wir brauchen Strukturveränderungen und sinkende Ausgaben des Staates“, so Sauter.

Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion erinnerte zudem daran, dass trotz der außerordentlich positiven Entwicklung der Staatseinnahmen weder im vergangenen noch im laufenden Jahr ein verfassungsgemäßer geschweige denn ein ausgeglichener Haushalt in Schleswig-Holstein möglich sei. „Und selbst wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, müssen wir immer noch 21 Mrd. Euro Schulden abbauen“, so Sauter abschließend.