31.05.2013 | Nr. 331/13

Verkehrsminister Meyer muss seinen Staatssekretär in die Spur bringen

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (31. Mai 2013) angesichts von Zeitungsmeldungen über ein Schreiben des Staatssekretärs Frank Nägele an das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Inhalte des Schreibens richtig zu stellen:

„Ich war selbst auf dem Logistiktag am vergangenen Samstag dabei. Dort erklärte Verkehrsminister Reinhard Meyer im Einvernehmen mit und Beisein des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, öffentlich, dass der Bau der festen Elbquerung bei Glücksstadt 2014 ausgeschrieben wird und man sich über die Finanzierung mit dem Bund und den anderen Ländern einigen wird“, erklärte Arp in Kiel.

Dies sei deshalb relevant, weil eine Ausschreibung erst nach der Planfeststellung möglich sei. Für diese sei das Land zuständig.

Wenn Staatssekretär Nägele nun gemeinsam mit der SPD-Bundestagsgruppe den Eindruck erwecke, dass der Bund allein für einen frühen Ausschreibungstermin verantwortlich sei, dann sei dies eine Unverschämtheit.

„Erst kommt die Planfeststellung, dann die Ausschreibung. Statt ständig Verantwortung an den Bund abzuschieben, soll die Landesregierung endlich ihre Arbeit machen“, forderte Arp.