01.10.2015 | Nr. 433/15

Verkehrsminister Meyer muss in Dänemark klar sagen, wann es in Schleswig-Holstein spätestens Baurecht gibt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer vor dessen Reise nach Kopenhagen heute (1. Oktober 2015) aufgefordert, in Dänemark klare Aussagen hinsichtlich des Zeitplans zur Fehmarnbeltquerung zu machen:

„Es gibt eigentlich nur eine Frage, die Minister Meyer in Dänemark beantworten muss: Wann darf auf Schleswig-Holsteinischer Seite spätestens gebaut werden? Wenn Meyer dazu keine Aussage trifft, kann er sich die Reise sparen“, erklärte Günther in Kiel.

Die dänischen Gesprächspartner hätten nach seiner Erfahrung aus Gesprächen in der vergangenen Woche zwar großen Respekt vor der gesetzlich vorgeschriebenen unterschiedlichen Vorgehensweise bei Bauprojekten gezeigt:

„Dennoch haben sich alle meine Gesprächspartner eine Aussage dazu gewünscht, wann der Bau spätestens beginnen kann. Denn dieser Termin würde die Berechnung der maximalen Dauer und maximalen Kosten ermöglichen. Ich habe großes Verständnis für diesen Wunsch. Wenn der Verkehrsminister eines deutschen Bundeslandes diese Aussage nicht treffen kann, macht er sich lächerlich“, so Günther.

Mit Sorge habe er angesichts der Reise des Ministers die heutige Medienberichterstattung über wachsenden Unmut der betroffenen Landeigentümer wegen noch einmal verschärfter Umweltauflagen zur Kenntnis genommen.

„Ich bin sehr sicher, dass diese Berichterstattung auch in Dänemark sehr genau gelesen wird. Wenn die neuen Auflagen der Behörden tatsächlich zu weiteren Klagen führen, kann es zu weiteren Verzögerungen kommen. Fast gewinnt man den Eindruck, als ob durch nachgeordnete Behörden des Umweltministeriums bewusst immer neue Hürden aufgebaut werden, um dieses wichtige Gemeinschaftsprojekt weiter zu verzögern und zu verteuern. Angesichts der beständigen Kritik von Umweltminister Habeck an der Fehmarnbeltquerung wird Minister Meyer es nicht leicht haben, seine dänischen Gesprächspartner vom Gegenteil zu überzeugen“, so Günther.