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Verkehrsminister hat korrekt gehandelt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat den Verlust von 300 Bäumen entlang der Landesstraße 192 als höchst bedauerlich bezeichnet.
„Gleichwohl ist es infam, dass die Grünen dies in den Zusammenhang mit einer „politischen Verantwortung“ durch Verkehrsminister Jost de Jager stellen“, so Callsen.
Der Minister habe in der heutigen (16. Februar 2011) Wirtschaftsausschusssitzung voll umfänglich über das ÖPP-Projekt L 192 berichtet. Er habe insbesondere deutlich gemacht, dass die Schonung des vorhandenen Baumbestandes ausdrücklicher Vertragsgegenstand mit der bauausführenden Firma war, das hierfür bestimmte Auflagen zum Schutz der Bäume erteilt wurden und das entsprechende Schadensersatzregelungen im Vertrag enthalten sind. Das Verkehrsministerium und der Landesbetrieb Straßenbau haben nach Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion bei diesem ÖPP-Projekt wie bei anderen öffentlichen Verkehrs- oder Baumaßnahmen voll umfänglich verantwortlich gehandelt und alle notwendigen rechtlichen Aspekte geregelt.
„Festzuhalten bleibt ferner, dass ohne die Durchführung als ÖPP-Projekt die notwendige und auch von der Region einhellig geforderte Sanierung der Landesstraße 192 finanziell nicht machbar gewesen wäre. Das wirkliche Desaster ist die 2005 von Rot-Grün hinterlassene Situation des Landeshaushaltes und der Verkehrsinfrastruktur“, so Callsen.
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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