CDU-Fraktion steht zur vereinbarten Grundsteuer-Reform, ist aber offen für weitere Verhandlungen
Zur heutigen (08. September 2020) Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten zum Thema Grundsteuer-Reform erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Die CDU-Landtagsfraktion steht wie bereits am Freitag betont zur getroffenen Vereinbarung zur Umsetzung des Bundesgesetzes in Schleswig-Holstein. Natürlich sind wir jederzeit bereit, über eine Nutzung der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuerreform im Koalitionsausschuss zu beraten.
Völlig unstrittig ist dabei, dass jedes neues Grundsteuermodell dazu dient, die Steuereinnahmen der Kommunen zu sichern. Über den Weg dahin, sollten wir uns schnell verständigen, um Klarheit über den weiteren Reformprozess zu schaffen.
Die Modelle von Baden-Württemberg (Bodenwertsteuer), Hessen und Hamburg (jeweils Flächen-Lage-Modell) bieten aus unserer Sicht gute Voraussetzungen für eine Einigung in Jamaika."
