Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat heute (8. November) die ersten Ergebnisse der Steuerschätzung begrüßt. „Nach diesen Ergebnissen erscheint unser Ziel für das Jahr 2010, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen, erreichbar“. Zwar handele es sich um eine Schätzung, die immer Risiken mit sich bringe, erklärte Sauter vor allem mit Blick auf die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen.
Insgesamt erscheine jedoch die Einnahmesituation des Landes als stabil. „Wir teilen deshalb voll die Auffassung des Finanzministers, dass jeder zusätzliche Euro an Steuereinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung fließen muss“, so Sauter abschließend.
