Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 187/15

Urteil zur Richterbesoldung ist eine Mahnung an die Politik

Zum heutigen (5. Mai 2015) Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:

„Unabhängig von den rein juristischen Konsequenzen, die intensiv zu prüfen sein werden, ist das Urteil eine Mahnung an die Politik, die Attraktivität des höheren Justizdienstes für hochqualifizierte Kräfte zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht stellt deutlich heraus, dass gerade einmal jeder zehnte Absolvent als Richter oder Staatsanwalt geeignet ist. Wer Juristen dieser Qualität haben will, der muss entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.“

Ostmeier wies darauf hin, dass Juristen mit zwei Prädikatsexamen im privaten Sektor sehr gefragt seien und deshalb dort entsprechende Gehälter geboten würden. Der Staatsdienst werde hier niemals mithalten können. Er müsse aber durch ein ausgewogenes Verhältnis von Einkommen und anderen Faktoren der Attraktivität versuchen, eine Alternative darzustellen.
Diese Landesregierung hat das Land bislang nicht gerade als guten Arbeitgeber dargestellt. Und ein wirkliches Bemühen von Albig und Co. kann ich nicht erkennen. Das Land braucht ein zukunftsgerichtetes Konzept zur Nachwuchswerbung. Und es muss wieder als verlässlicher Arbeitgeber wahrgenommen werden. Hier hat die Landesregierung einiges nachzuholen“, so Ostmeier.

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