Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

07.10.2011 | Nr. 448/11

Ursula Sassen fordert Bundesmittel zum Erhalt des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) am Standort Kiel

Die Fraktionen von CDU und FDP fordern Bundesmittel zum Erhalt des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) am Standort Kiel. Ein entsprechender Antrag wurde am 07. Oktober 2011 im Landtag zur abschließenden Beratung in den Fachausschuss überwiesen.

„Nach meiner Auffassung kann es nicht Aufgabe der schleswig-holsteinischen Landesregierung sein, als einziges Bundesland europäische Verbraucherberatung mitzufinanzieren“, erklärte dazu die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen.

Die im Zuge der Haushaltskonsolidierung vorgenommenen Kürzungen des Landeszuschusses an die Verbraucherzentrale (VZ) und die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent für Beratungsleistungen zwingen diese zu Einsparmaßnahmen.Die nationale Ko-Finanzierung von 121.000 Euro kann nicht mehr aus der institutionellen Förderung der Landesregierung aufgebracht werden. Damit ist der EVZ-Standort Kiel gefährdet.

Die EVZ-Standorte Kiel und Kehl haben sich zu unverzichtbaren Anlaufstellen für europäische Verbraucheranfragen mit unterschiedlichen Schwerpunkten entwickelt. In Kiel werden zu 89 Prozent Bundesbürger bei Problemen im Ausland und zu 11 Prozent Bürger anderer EU-Länder beraten. In Kehl läuft dieses umgekehrt, 81 Prozent der Ratsuchenden stammen aus dem europäischen Ausland und nur 19 Prozent aus Deutschland.

Mit der Schließung des Standortes Kiel würden bewährte Strukturen und Netzwerke wegbrechen und eine Schlechterstellung der Ratsuchenden im Inland gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Ausland entstehen, da die Bundesbürger fast ausschließlich von Kiel aus beraten werden.

Eine Verlagerung der bisher in Kiel geleisteten grenzüberschreitenden Verbraucherberatung nach Kehl würde nicht problemlos erfolgen und sich zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken.

Das EVZ am Standort Kehl erhält allein aus Bundesmitteln 249.000 Euro. „Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe und auch als Teil der Daseinsvorsorge zu sehen. Der EVZ-Standort Kiel darf nicht an der Finanzierungsfrage scheitern“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.