Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 677/13

Unternehmer an der Westküste geben Ministerpräsident Albig die verdiente Quittung

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen und der örtliche Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen haben die Ergebnisse der heute (17. Dezember 2013) veröffentlichten Umfrage des Unternehmensverband Unterelbe-Westküste als verdiente Quittung für Ministerpräsident Torsten Albig bezeichnet:

„An der Westküste wird besonders deutlich, wie wenig die blumigen Reden und Ankündigungen des Ministerpräsidenten mit der tatsächlichen Politik der rot/grün/blauen Landesregierung zu tun haben. Das Misstrauen der Unternehmer in die Albig-Regierung ist deshalb mehr als verständlich“, so Callsen.

Vor mehr als einem Jahr habe die Landesregierung den angeblichen Startschuss für eine bereits in der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten groß angekündigte „Westküsteninitiative“ gegeben.

„Seitdem ist nichts Positives passiert, das nicht bereits aus der Feder der Vorgängerregierung stammte. Es gibt nach 18 Monaten immer noch keinen konzeptionellen Ansatz der neuen Landesregierung. Stattdessen wurden Gesetze verabschiedet, die der mittelständischen Wirtschaft im Land schaden. Die Erhöhung der Oberflächenwasserabgabe wird die ansässige Industrie zudem schwer belasten. Der weitere Ausbau der B5 wurde nicht einmal mehr beim Bund angemeldet. Auf Druck der Grünen wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur A20 zum Anlass genommen, die Planfeststellung weiter hinaus zu zögern“, so Magnussen.

All dies verursache bei den Unternehmern der Westküste zu Recht den Eindruck, dass die rot/grün/blaue Landesregierung mit dem Rücken zu ihnen regiere.

„Wenn Albig nicht endlich handelt, kann er sich seine Reden auch sparen“, so Magnussen.

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