Barbara Ostmeier
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

25.02.2014 | Nr. 106/14

Unser Antrag für unabhängige Staatsanwaltschaften liegt auf dem Tisch

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat sich in der zunehmenden Debatte um mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – und insbesondere deren frühzeitige Veröffentlichungen – heute (25. Februar 2014) für eine größere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ausgesprochen.

„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will den Bundesländern die Aufhebung des externen Weisungsrechts der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften ermöglichen“, so Ostmeier.

Die jüngsten Fälle – zuletzt im Fall Edathy – drohten, dem Vertrauen der Menschen in die Staatsanwaltschaften zu schaden. Zunehmend werde öffentlich die Frage gestellt, ob durch Staatsanwälte Medien über den Verfahrensstand und über die Akten informiert würden.

„Allein dieser Eindruck ist fatal. Denn das kommt einer öffentlichen Vorverurteilung gleich. Mit der grundsätzlichen Unschuldsvermutung unseres Rechtsstaates passt das nicht zusammen“, so Ostmeier.

Sie sei deshalb zuversichtlich, dass der Vorschlag der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion nun auch die Unterstützung der Regierungsfraktionen und der Justizministerin finden werde, erklärte die Justizpolitikerin.