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Unerträgliche Wahlkampfhetze der NPD
Zu den jetzt bekannt gewordenen „Hetzparolen“ der NPD gegen die Sinti und Roma erklärte die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow heute (22. August 2013) in Kiel:
„ Die NPD schürt mit ihrer Wahlkampfhetze gegen die Minderheit von Sinti und Roma Rassenhass und Diskriminierung. Das ist unerträglich. Wir verurteilen die menschenverachtende Werbung der Rechtsradikalen auf das Schärfste“, erklärte die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow.
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat vor kurzem den Schutz der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein als weitere Minderheit in die Verfassung aufgenommen. „Voneinander lernen und miteinander handeln ist das Motto für eine friedliche Gesellschaft“, so die Abgeordnete.
Die Rechtsradikalen betreiben mit Ihrer Propaganda das Gegenteil. Sie schüren Ängste sowie Vorurteile. Minderheiten werden in schlimmster Weise diskriminiert. „Die CDU begrüßt daher die Klage der Sinti und Roma wegen Volksverhetzung gegen die NPD. Die NPD untermauert durch ihr Handeln einmal mehr ihre antidemokratische Gesinnung,“ so die Abgeordnete Damerow abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
