Über Probleme in der Flüchtlingsbetreuung darf unter SPD, Grünen und SSW nicht einmal mehr geredet werden
Nach der Verweigerung von SPD, Grünen und SSW, den flüchtlingspolitischen Antrag der CDU-Fraktion auch nur zur Diskussion in den Ausschuss zu überweisen, hat deren Vorsitzender Daniel Günther der Regierungskoalition eine komplette Ausblendung der Realität vorgeworfen:
„Wer Probleme ignoriert, der kann sie nicht lösen. Die Weigerung von SPD, Grünen und SSW, über Alternativen zu ihrer Politik auch nur zu sprechen, ist gleichzeitig ein Zeichen von Schwäche“, so Günther
Viele der im CDU-Antrag vorgeschlagenen Punkte würden den Vereinbarungen von CDU und SPD auf Bundesebene entsprechen. SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein seien nicht einmal bereit, auch nur über diese Vorschläge zu reden.
„Probleme in der Flüchtlingspolitik dürfen unter der Regierung Albig nicht angesprochen werden. Wer – wie die CDU - Vorschläge macht, die in anderen Bundesländern angewandt und auf Bundesebene vereinbart sind, wird deshalb verunglimpft“, so Günther.
