29.05.2013 | Nr. 310/13

Tun Sie endlich etwas für Ihre Justiz, Frau Ministerin

Die justizpolitische Sprecherin der CDU, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Spoorendonk nach der heutigen Debatte über die Beamtenbesoldung dazu aufgefordert, sich im Kabinett für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten einzusetzen.

„In der ganzen bisherigen Diskussion hat die Ministerin ihre Justiz im Stich gelassen. Sie nimmt damit billigend in Kauf, dass der höhere Justizdienst im Wettbewerb um die besten Köpfe von der Privatwirtschaft abgehängt wird. Sie nimmt in Kauf, dass die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft absinkt. Und sie nimmt damit in Kauf, dass die Gefahr besteht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende Justiz angewiesen sind, diese fatale Fehlentscheidung der Koalition werden ausbaden müssen.

Scheinbar ist der Ministerin nicht bewusst, dass was es bedeuten würde, wenn der höhere Justizdienst plötzlich Dienst nach Vorschrift machen und nach 41 Stunden den Stift fallen lassen würde. Dieses Szenario sollte sie sich vor Augen führen, bevor Sie weiterhin den Betroffenen mit Missachtung begegnet.

Ich fordere die Ministerin daher auf: Tun Sie endlich was für Ihre Justiz, nutzen Sie Ihre Stimme im Kabinett und sorgen Sie für Besoldungsgerechtigkeit!“