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Transparenz bei öffentlichen Unternehmen herstellen, Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden
Der Finanzpolitiker Hans-Hinrich Neve sagte heute (31.05.2013) am Rande der Debatte über die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen:
„Fälle wie der des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Lübeck müssen in Zukunft vermieden werden. Sie schaden dem Image der Stadtwerke, der Gewerkschaften und am Ende auch dem Zusammenhalt der Gesellschaft als Ganzes.“
Gerade in Zeiten, in denen wir über zu niedrige Wahlbeteiligungen klagen, sei das Thema Transparenz insbesondere bei öffentlichen Unternehmen, Stadtwerken, dem UKSH oder unserer Landesbank HSH besonders wichtig, da diese Unternehmen im besonderen Blickpunkt der Bürgerinnen und Bürger stehen.
„Die Bürgerinnen und Bürger haften bei öffentlichen Unternehmen mit Ihren Steuergeldern. Wir wollen wir nach Lösungen suchen, die auf verfassungsrechtlich sicherem Boden stehen und unserem Land gut tun. Was für Beamte, Tarifbeschäftigte oder auch Abgeordnete und Mitglieder einer Regierung in einem demokratischen Rechtsstaat allgemein anerkannt ist, sollte auch bei öffentlichen Unternehmen gelten. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber privater Unternehmen darf nicht leiden“, so Neve.
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Max Schmachtenberg
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