| Nr. 117/13
Tourismusabgabe darf keine versteckte Steuer werden
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat heute (27. Februar 2013) die Landesregierung aufgefordert, ihre Planungen für eine Änderung im Kommunalabgabengesetz zur Erhebung einer Tourismusabgabe offen zu legen, und die konkrete Ausgestaltung im Dialog mit den Betroffenen und dem Parlament zu erarbeiten:
„Ich begrüße im Grundsatz die Debatte über eine Tourismusabgabe in Schleswig-Holstein. Es muss aber vermieden werden, dass die Tourismusorte die Mittel aus dieser Abgabe einfach unter Einnahmen verbuchen. Vielmehr muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Abgabe der Tourismuswirtschaft wieder zu Gute kommt“, forderte Hamerich in Kiel. Dazu gehöre auch, dass im Falle der Einführung einer Tourismusabgabe die „Bettensteuer“ abgeschafft werden müsse.
Die geplante Tourismusabgabe dürfe weder willkürlich erhoben werden, noch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Tourismusstandorten und -betrieben führen. „Wenn das nicht gelingt, werden die betroffenen Unternehmen sie nicht akzeptieren können“, warnte Hamerich.
Die Landesregierung solle das Gespräch mit den kommunalen Verbänden, dem Tourismusverband Schleswig-Holstein und auch der Tourismusagentur Schleswig-Holstein suchen. Dabei brauche es über den gesamten Planungsprozess einen offenen und transparenten Dialog. Der Tourismusminister müsse erklären, welche Voraussetzungen die Kommunen und Gemeinden erfüllen sollen, und welche konkreten Maßstäbe er dabei ansetzen werde.
„Sollte eine Tourismusabgabe kommen, dann muss die Bettensteuer weg. Dazu erwarte ich eine eindeutige Aussage der Landesregierung. Ein Nebeneinander der beiden Abgaben darf es nicht geben, weil dies dem Wettbewerb der Tourismusorte untereinander mehr schadet, als es dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein insgesamt nützt“, so Hamerich.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
