Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

06.04.2011 | Nr. 175/11

Torsten Albig ist gefordert: SPD-Landesparteitag muss Fehmarnbelt-Antrag ablehnen!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat den am kommenden Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag zur Abstimmung stehenden Antrag zur Fehmarnbeltquerung als „Schlag ins Gesicht unserer dänischen Freunde“ und „katastrophales bundes- und europapolitisches Signal“ bezeichnet. Nachdem die Antragskommission der SPD die Zustimmung empfohlen habe, sei nun SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig gefordert. Er müsse für eine Ablehnung des Antrages Sorge tragen:

„Die Fehmarnbeltquerung ist ein gemeinsames Schleswig-Holsteinisches Projekt. Generationen von Landtagsabgeordneten aus CDU, SPD und FDP haben sich gemeinsam dafür eingesetzt. So konnten in jahrelanger harter Arbeit auch der Bund und die EU von der überragenden Bedeutung der Querung überzeugt werden. Eine Zustimmung zu dem Antrag auf dem SPD-Parteitag wäre deshalb ein katastrophales bundes- und europapolitisches Signal“, betonte von Boetticher in Kiel.

Ganz offensichtlich habe die kleine Gruppe von Gegnern um die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn das monatelange Führungsvakuum in der Nord-SPD genutzt, um diesen Antrag vorzulegen: „Die Antragsbegründung ist ein Schlag ins Gesicht all jener – auch in der SPD - die sich für die Querung eingesetzt haben und bis heute einsetzen. An erster Stelle ist sie jedoch ein Schlag ins Gesicht unserer dänischen Freunde, denen unterstellt wird, sie könnten nicht rechnen“, so von Boetticher. Keines der von den Antragstellern vorgebrachten Argumente gegen die Fehmarnbeltquerung sei neu, im Gegenteil: Die Umweltverträglichkeit und die Sicherheit seien durch die Tunnellösung noch besser geworden. Von Boetticher erinnerte daran, dass der damalige Arbeits- und Justizminister Uwe Döring die feste Querung zu Recht als ein „Jahrhundertbauwerk, das neue Perspektiven für den gesamten südlichen Ostseeraum eröffnet“, bezeichnet habe.

Beschämend sei die Antragsformulierung ab dem Punkt, es bestehe „die Gefahr, dass das Projekt auf dänischer Seite weiter verfolgt wird und nicht mehr verhindert werden kann.“ Ein Projekt zunächst als „gewaltige Fehlinvestition“ zu bezeichnen und gleichzeitig beispielsweise zu fordern, dass „mindestens ein Bauhafen, sowie eine Fertigungsstelle für Bauteile in Schleswig-Holstein eingerichtet“ werde, sei eine Zumutung für jeden Verhandlungspartner.

„Die Qualität des Gesamtantrages unterscheidet sich durch nichts von dem, was wir in Schleswig-Holstein bislang nur von der LINKEN gewohnt waren“, so von Boetticher.

Von Boetticher äußerte die Hoffnung, dass die SPD sich am kommenden Wochenende neben ihren personalpolitischen Fragen zumindest auch mit diesem inhaltlichen Punkt auseinander setze.

„Jetzt ist Torsten Albig gefordert. Dessen wankelmütiger Kurs in der Frage der Unterstützung von Ralf Stegner ist seine eigene Angelegenheit. Aber hier geht es um Schleswig-Holsteinische Interessen. Dieser verheerende Antrag darf keine Zustimmung erhalten“, betonte von Boetticher.