Geschlechterspezifische Gewalt | | Nr. 335/24
TOP 40: Die Ursache der geschlechterspezifischen Gewalt wirksam bekämpfen
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
Herzlichen Dank an das Ministerium und an die Frau Ministerin für diesen Bericht. Der Anlass für diesen wichtigen Bericht ist der Landtagsbeschluss vom 14. November 2012.
Einstimmig beschlossen alle im Landtag vertretende Fraktionen, dass die Landesregierung ab dem Jahr 2024 alle zwei Jahre zum Fortschritt des Kompetenzzentrums gegen geschlechterspezifische Gewalt berichtet.
Hierzu herrschte Einvernehmen, auch über die Inhalte der künftig zu erwartenden Berichte. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe AG 35 des Landespräventionsrates zur Umsetzung der Istanbul Konvention im Land Schleswig-Holstein sind umzusetzen. Zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen und unter Beteiligung der Frauenfacheinrichtungen. Und das alles mit dem Ziel, das Bewusstsein in der Gesellschaft zu stärken und wo es notwendig ist, Lücken im Schutzsystem leichter aufzudecken und zu schließen.
Sowie die Begleitung des landesweit verbindlichen Hochrisikomanagements. Frauen und Mädchen sind aufgrund ihres sozialen Geschlechts und/oder biologischen Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität unverhältnismäßig stark von Gewalt betroffen.
Nach Schätzung der WHO erleidet mittlerweile etwa jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens geschlechterspezifische Gewalt. Das Bundeslagebild „häusliche Gewalt“ zeigt für 2023 erneut eine Steigerung von 6,5 Prozent gegenüber 2022 auf. Wobei die Täter zumeist männlich und die Opfer meistens weiblich sind.
Auf der Grundlage der dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen bündelt das Kompetenzzentrum unter Beteiligung der professionellen Facheinrichtungen vorhandene und neue Expertise im Land und schafft damit ein stärkeres Bewusstsein für Ursachen und Folgen der strukturierten Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Es ist notwendig nicht nur Schutz und Hilfe für die Betroffenen sicher zu stellen, sondern auch die Ursachen der geschlechterspezifischen Gewalt wirksam zu bekämpfen. Es ist wichtig Vernetzungsbedarfe innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu identifizieren, um im zweiten Schritt neue Vernetzungen zu initiieren z.B. der LAG Jungen oder dem Landessportverband Schleswig-Holstein e.V.
Alle Netzwerkpartner/- innen wünschten sich einen runden Tisch, um sich so besser und regelmäßiger auszutauschen. Seit 2021 arbeiten alle am Hochrisikomanagement beteiligten Institutionen in einem interdisziplinären Fachaustausch unter Federführung des Sozialministeriums eng zusammen.
Ein großer Erfolg ist, dass das Kabinett im Januar 2024 den dort erarbeiteten Leitfaden zum Hochrisiko Management in Fällen von häuslicher Gewalt beschlossen hat. Und kurz darauf trat der polizeiliche Erlass zum Vorgehen in Fällen von häuslicher Gewalt in Kraft.
Der Bericht zeigt beeindruckend auf, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden sind - insbesondere im präventiven Bereich zur Verhinderung von Gewalt.
Kernpunkt ist der ressortübergreifende interdisziplinäre und intersektionaler Ansatz des Vorgehens. Die Ursache von Gewalt gegen Frauen und Mädchen müssen systematisch eingedämmt und gezielt bekämpft werden. Die erfolgreiche Netzwerkarbeit des Kompetenzzentrums soll fortgesetzt und weiter ausgebaut werden.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel