Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

Wohnungsbau | 24.03.2022 | Nr. 92/22

TOP 35: Opposition greift in die Mottenkiste staatlicher Regierungsfantasien

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

lieber Kollege Harms,

vielen Dank für Ihren Antrag, gibt er uns doch die Gelegenheit, heute erneut über die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Dabei sehen wir durchaus auch den Staat in der Verpflichtung, die Kosten für Mieten, aber vor allen Dingen die explodierenden Mietnebenkosten auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Hierfür ist es dringend erforderlich, dass die neue Bundesregierung in Berlin sich endlich darüber verständigt, für alle Haushalte die Bezugspreise für Heizen und Strom von überhöhten staatlichen Steuern und Abgaben zu entlasten.

Die von Ihnen in Ihrem Antrag aufgeführten Maßnahmen dienen diesem Ziel in keiner Weise und haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass hiermit nicht die erhofften Ziele erreicht werden. Vor allen Dingen stellen sie, wie von Ihnen gewünscht, keine unbürokratischen Maßnahmen dar, sondern sind vielmehr aus der Mottenkiste staatlicher Regierungsfantasien entnommen.

Vielmehr benötigen wir, wie bereits in dieser Wahlperiode durch die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik unserer Landesregierung unter Beweis gestellt wurde, umfangreichen zusätzlichen Wohnungsbau. Seitdem Jamaika regiert, werden nicht nur jedes Jahr mehr Baugenehmigungen erteilt, sondern es wird erfreulicherweise immer mehr gebaut. Ich wäre an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass sich unsere Landesregierung in dieser herausragenden Art und Weise dieser Herausforderung aktiv annimmt und auch mit Hilfe der Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Wohnraumangebot, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein, weiter deutlich auszubauen.

Für den gesamten Wohnungsmarkt ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Zahl der Baufertigstellungen weiterhin hoch bleibt, denn nur ein ausreichender Neubau in allen Wohnungsbausegmenten kann zu einer Stabilisierung des Mietniveaus führen. Deshalb haben wir auch neben dem geförderten Mietwohnungsbau in Rekordhöhe weitere ergänzende Instrumente zur Abdeckung der steigenden Wohnraumnachfrage eingeführt. Bereits bestehende, aber ungenutzte Immobilien, können nun auch verstärkt als Wohnraum nutzbar gemacht werden. Außerdem haben wir den möglichen Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnungen deutlich erleichtert.

Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, im Rahmen der Landesbauordnung Nachverdichtung zu ermöglichen. Innerhalb bereits bestehender Siedlungsgebiete sollen dadurch mögliche Entwicklungspotentiale auch konsequent für den Wohnungsbau genutzt werden. Damit erreichen wir zugleich eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur und vermeiden eine übermäßige Flächenversiegelung.

Wir sehen, unsere Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kümmern sich umfassend und zeitnah um den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein.

Wir werden auch weiterhin in enger Abstimmung mit der privaten Wohnungswirtschaft den vielen in Schleswig-Holstein aktiven Wohnungsbau-genossenschaften und der kommunalen Ebene die Herausforderungen aktiv angehen und umfassende Lösungen anbieten.

Ich weiß aus meiner persönlichen Erfahrung als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, welch entscheidende Rolle private Eigentümer insbesondere bei der Herausforderung im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen spielen. Ohne dieses Engagement wäre es nicht möglich gewesen, so viele zusätzliche Wohnraumangebote zu schaffen. Damit übernehmen private Vermieter wieder einmal in vorbildlicher Art und Weise soziale Verantwortung.

Während wir noch in den Jahren 2012 bis 2016 nur ca. 12.500 Genehmigungen verzeichnen konnten, ist deren Anteil seit 2017 kontinuierlich angestiegen, auf zuletzt 16.500 im Jahre 2020. Damit übertreffen wir auch bei weitem die anvisierten Neubauziele aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Zusätzlich zu der Förderkulisse von über 900 Mio. € für die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums sollten wir auch die angekündigten Mittel aus Berlin ausschöpfen.

Engstellen bei der Beschaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums bleiben leider zum einen die teilweise mangelnde Ausweisung ausreichender Bauflächen in einigen Kommunen wie z. B. in Kiel, und die weiterhin sehr angespannte Lage bei den Baugewerken, die von Lieferengpassen und dramatisch steigenden Materialkosten gekennzeichnet sind.

Trotz dieser Herausforderungen ist und bleibt die Wohnungsbaupolitik der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein eine Erfolgsgeschichte. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam weiter aktiv voranbringen.