Martin Balasus
Stv. Fraktionsvorsitzender, Bildung, Sport

Grenzpendelnde Studierende | 16.12.2022 | Nr. 378/22

TOP 35+36: grenzpendelnde Studierende dürfen nicht die Leidtragenden sein

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

dass der Bund bei Gesetzesvorhaben und Entlastungspakten mal die eine oder andere Gruppe vergisst – das mussten im Sommer schon die Rentnerinnen und Rentner schmerzlich feststellen.

Nun traf die schludrige Arbeit der Ampel nicht die älteren Bürgerinnen und Bürger, sondern die Jüngeren. Die Jüngeren, die schon in der Corona-Pandemie durch viele politische Entscheidungen zurückstecken mussten.

Immer noch müssen die Studentinnen und Studenten auf die 200 Euro-Energiepreispauschale warten, wann diese denn kommen soll, steht in den Sternen von 2023. Fakt ist, dass sie nicht mehr in diesem Jahr ausgezahlt wird, weil der Bund sich nicht verantwortlich für die Administration und Auszahlungsmodalitäten fühlt. Leiden müssen darunter die vielen Studentinnen und Studenten.

Und dann zeigt sich, dass an die Gruppe der grenzpendelnden Studentinnen und Studenten, also jene, die in Deutschland wohnen, aber im EU-Ausland studieren, bei der Auszahlung der Energiepreispauschale überhaupt nicht gedacht wurde. So etwas darf doch heutzutage – in Zeiten enger europäischer Kooperation, in Zeiten des Zusammenwachsens und der Zusammenarbeit – nicht passieren!

Als Grenzland Schleswig-Holstein wissen wir um die kulturelle, politische und gesellschaftliche Bedeutung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Wir wünschen uns, dass es diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Arbeit, Bildung und Forschung gibt!

Zum Glück hat sich hat sich unsere Landesregierung bereits auf Bundesebene für eine Lösung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, aber Studienort im EU-Ausland, eingesetzt. Wohnen in Flensburg und studieren in Sonderborg – von diesen Studentinnen und Studenten gibt es viele!

Sollte der Bund nicht in der Lage oder willens sein, auch den jungen Menschen in dieser schwierigen Situation unter die Arme zu greifen, dürfen diese Studentinnen und Studenten nicht die Leidtragenden sein.

Sie können sich sicher sein – tritt dieser Fall ein, wird das Land einspringen, die Lücke des Bundes schließen und diesen Studentinnen und Studenten mit einem Landesprogramm helfen. Dafür danke ich Karin Prien und dem Ministerium – sie haben die Studentinnen und Studenten in Schleswig-Holstein und im Grenzgebiet fest im Blick!