Iran | | Nr. 249/22
TOP 45B: Wir stehen hinter den Menschen im Iran
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle sind erschüttert von den jüngsten Ereignissen, die uns aus dem Iran erreichen.
Vor gut zwei Wochen wurde die 22 Jahre alte Jina Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihren Hidschab in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen habe. Machen wir uns dabei bitte nichts vor: Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert!
Nur zwei Stunden danach musste die junge Kurdin in ein Teheraner Krankenhaus verbracht werden, in dem sie zunächst ins Koma fiel. Drei Tage später – am 16. September – ist Jina Amini verstorben.
Ihr Tod hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern im Iran zu massiven Protesten geführt. Weltweit vereinen sich Menschen zu Kundgebungen gegen das Unrecht und die Gräueltaten, die den Frauen und den Kurdinnen und Kurden im Iran alltäglich widerfahren. Gestern durfte ich Zeugin davon werden, wie sich vor diesem hohen Hause Hunderte lautstark mit den Betroffenen solidarisierten. Und die Proteste reißen nicht ab. Sie dürfen auch nicht abreißen!
Ein Kopftuch zu tragen, weil es eine persönliche und freiwillige Entscheidung ist, ist eine Sache. Ein Kopftuchzwang eine ganz andere. Er ist nur eines von vielen Beispielen der Unterdrückung von Frauen durch das Mullahregime.
Ich bedanke mich bei Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zu Recht die Dringlichkeit dieses Antrages festgestellt haben.
Lassen Sie uns nun als Landtag ein Signal nach außen senden; ein starkes und lautes Signal gegen die staatliche Unterdrückung von Frauen im Iran, gegen die staatlich legitimierten Femizide im Iran und für die weltweite Wahrung von Menschenrechten.
Ich persönlich, wenn ich ehrlich sein darf, habe mir bei diesem Thema auch mehr von unserer Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erhofft. Diese will sich selbst ja einer sogenannten feministischen Außenpolitik verschrieben haben. Und doch überrascht mich das Auswärtige Amt mit vielen Worten und doch leider wenigen … viel zu wenigen Taten.
Wir fordern daher Frau Baerbock und die Bundesregierung auf: Stoppen Sie Abschiebungen in den Iran!
Verstehen Sie mich nicht falsch: Für uns als CDU bleibt klar, dass Rückführungen von Straftäterinnen und Straftätern davon ausgenommen sein müssen.
Doch ist unbestreitbar, dass Frauen und insbesondere Kurdinnen und Kurden, zu denen auch Jina Amini zählte, der unnachgiebigen staatlichen Unterdrückung dieses mörderischen Regimes ausgesetzt sind.
Es wird Zeit, diesen Menschen zur Seite zu stehen.
Es wird Zeit, den vielen Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen!
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel