TOP 33: Richtiger Schritt für die Autobahnen im Lande

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

vielen Dank an den Verkehrsminister Bernd Buchholz.

Das Thema heute ist der Übergang der Autobahnen in Schleswig-Holstein auf die Autobahngesellschaft des Bundes, und dieser Übergang funktioniert hervorragend. Risiken, die mit der Verschmelzung zusammenhängen könnten, behalten wir im Auge.

Es war der richtige Schritt, nicht übereilt, sondern schrittweise, aber auch in die Zukunft schauend mit den Kooperationsvereinbarungen, zugleich ein Klima der Zusammenarbeit prägend. Genau das ist richtig, wenn wir in den nächsten Jahren Ansprechpartner und Einflussgeber auf den Autobahnbau in unserem Land bleiben wollen.

Dass die Autobahngesellschaft funktioniert, hat sie bereits bei der A 1-Sanierung gezeigt, die lief schnell und hat das Budget eingehalten. Man kann sagen: Bewährungsprobe bestanden.

Die Unkenrufe, der LBV würde ausbluten, keine Mitarbeiter mehr bekommen würde, weil die Bezahlung bei der Autobahngesellschaft so viel besser sei, und dass die Umstrukturierung des LBV zu weiterer Verunsicherung führen würde, haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil, der LBV ist weiter als attraktiver Arbeitgeber im Land begehrt.

Die Mitarbeiter sind geblieben, neue hinzugekommen, und das ist das Maß, mit dem wir aus dem Vollen schöpfen können und unseren Kurs weiterverfolgen, ordentlich Geld in Landesstraßen und Radwege zu investieren, damit ein guter Zustand dauerhaft erreicht wird.

Ich gehe fest davon aus, dass die Kooperation und die Einflussnahme für die Autobahnen nicht komplett aus der Hand gegeben werden sollten. Es ist nicht richtig, wenn Berlin einzig und allein plant, was in Schleswig-Holstein passiert, weil wir hier natürlich ganz genau wissen, wo Autobahnen fehlen. Wenn wir uns überlegen, wie viel Zeit allein dieser Landtag mit der A 20 verbracht hat, dann sollte man diese Expertise durchaus auch mit nach Berlin geben, denn hier könnte jeder auch fachfremde Abgeordnete mehr dazu sagen als der eine oder andere Profi in Berlin.

Auch deswegen ist der richtige Weg eingeschlagen. Richtig auch, dass unser Verkehrsminister auf der Verkehrsministerkonferenz einen Antrag eingebracht hat, dass man in einem gemeinsamen Beratungsgremium zukünftig Einfluss nehmen kann.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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