Seyran Papo
Integration, Flüchtlingspolitik

Afghanistan | 30.09.2022 | Nr. 247/22

TOP 31: Wir dürfen die Situation in Afghanistan nicht aus den Augen verlieren

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns inzwischen nahezu tagtäglich, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist nicht zu tolerieren und vehement zu verurteilen. Neben diesem Krieg dürfen wir aber auch andere Krisen in der Welt nicht aus den Augen verlieren.

In Afghanistan greifen die Taliban auf menschenfeindliche und ideologische Weise die Bevölkerung an. Wir als Bundesrepublik Deutschland aber auch als Land Schleswig-Holstein müssen hier Verantwortung übernehmen. Wir müssen sicherstellen, dass Afghanen, die vor Krieg oder Verfolgung flüchten, in unserem Land Hilfe finden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ein Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan auf den Weg bringen, in dem eine mögliche Unterstützung genau geregelt ist.

Der Antrag, den wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf den Weg gebracht haben, unterstreicht die Forderung an die Bundesregierung, aber auch die Bereitschaft unseres Landes, die besonders gefährdeten Menschen aufzunehmen. Insbesondere den Ortskräften sind wir eine sichere Aufnahme schuldig. Diese haben in Afghanistan verschiedene Aufgaben und die damit einhergehenden Gefahren auf sich genommen, um mit der Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten für eine neues Afghanistan einzustehen. Nun sind diese Kräfte akut bedroht. Ebenso wie die Familien der Menschen, die schon erfolgreich nach Deutschland flüchten konnten. Wir möchten insbesondere den Familien in Deutschland eine sichere Perspektive bieten und ihnen eine Zusammenführung ermöglichen.

Wir dürfen die Situation in Afghanistan und der Menschen vor Ort nicht aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine aus den Augen verlieren.

Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Das Grundgesetz lehrt uns: Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Dafür stehen wir als westliche Welt ein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Weltordnung von den Taliban diktiert wird. Schleswig-Holstein steht für eine Aufnahme im Rahmen der eingegangen Verpflichtungen bereit, nun muss auch die Bundesregierung ihren Willen zur Aufnahme mit der schnellen Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms bekräftigen.