(TOP 18) Die Datensicherheit muss gewährleistet sein
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte in der heutigen (14. Juni) Landtagsdebatte:
„Die Presse hat besondere Schutzrechte, um ihre Arbeit erledigen zu können. Wir haben das Nötige zur Datenverarbeitung bereits im Mai 2018 durch die Änderung des Landespressegesetzes geregelt. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion diesbezüglich keinen Vorschlag unterbreitet.
Das Datengeheimnis und die Datensicherheit müssen gewährleistet sein. Dies ist mit den derzeitigen rechtlichen Regelungen der Fall. Sollte es dennoch ein Problem oder Probleme geben, so werden wir darüber im Rahmen des in einem Jahr geplanten Evaluationsprozesses sprechen.“
