Dänemarkstrategie | | Nr. 296/24
TOP 18: Gemeinsam Wege finden und die Zusammenarbeit stärken
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich danke der Landesregierung für den Bericht des Ministers und darf für meine Fraktion feststellen, dass wir die Dänemark-Strategie ausdrücklich begrüßen.
Ich halte fest: Dänemark ist einer der wichtigsten Partner für Schleswig-Holstein in Europa.
Wir sind sehr eng miteinander verbunden: kulturell, wirtschaftlich, politisch. Und natürlich insbesondere durch die nationalen Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze. Deshalb geht auch ein besonderer Gruß an unsere Landsleute in Nordschleswig.
Viele Menschen besuchen unser Nachbarland, arbeiten dort oder verbringen ihre Ferien in Dänemark.
Und es ist natürlich eine Auszeichnung der besonderen Beziehungen Schleswig-Holsteins zum Königreich Dänemark, dass das dänische Staatsoberhaupt König Frederik auch in unserem Bundesland während seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland Station macht.
Das alles macht Dänemark besonders für uns und es ist unser gemeinsamer politischer Auftrag, sich auch in der Landespolitik den Beziehungen zu Dänemark zu widmen.
Wir wollen:
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken
- den gemeinsamen Wirtschaftsraum weiter voranbringen. Daher ist es richtig, dass die WT.SH 2023 Mitglied in der Deutsch-Dänischen Außenhandelskammer geworden ist, um Schleswig-Holstein in Kopenhagen sichtbarer zu machen.
- die Kooperation im Bereich Kultur, Hochschulen und Forschung enger gestalten
- unserer gemeinsamen Verantwortung in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Meeres- und Klimaschutz gerecht werden
- und im Bereich der Digitalisierung weitere Fortschritte erzielen.
Wir danken den vielen Menschen, die sich – in Teilen auch seit Jahrzehnten – um das deutsch-dänische Verhältnis und die Zusammenarbeit bemühen und verdient gemacht haben. Dazu zählen private Vereine, öffentlich-rechtliche Strukturen oder auch Kommunen. Dieses Engagement unterstützen wir. Diese Bottom-Up-Struktur ist wichtig, damit wir als Land dort aufsetzen können.
An dieser Stelle noch einmal: Die Grenzkontrollen bedauern wir sehr. Leider sind sie Ausdruck der Dysfunktionalität in Teilen der Europäischen Union, die ihre Grenzpolitik dahingehend ändern muss, dass wir hier im Norden nicht weiter darunter leiden.
Jetzt gilt es, dass wir nicht stehenbleiben, sondern den Bericht und die Handlungsfelder aktiv aufnehmen, um weiter voranzukommen.
Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Ideen zur Intensivierung des Verhältnisses zu Dänemark; dabei sollte uns immer bewusst sein, dass bei der Zusammenarbeit, die ich eingangs genannt habe, immer Menschen einander begegnen und das auch dazu führt, dass Vorurteile abgebaut werden. Vieles steht bisher unter dem Vorbehalt der Finanzierung, wie z.B. die Schulkooperationen oder die Städtepartnerschaften.
Aber in einem Europa, in dem sich derzeit die Grenzschranken wieder senken, sollten wir gemeinsam Wege finden, die Zusammenarbeit zu stärken.
Dazu laden wir alle Fraktionen in diesem Hause explizit ein. Und ich freue mich auf die kommenden Diskussionen im Europaausschuss dazu.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel