Brexit | | Nr. 037/19
(TOP 10) Brexit – Schleswig-Holstein ist vorbereitet
Hartmut Hamerich, CDU-Fraktionsmitglied im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sprach im Plenum am 25. Januar zum Thema „Berufung eines Brexit-Beauftragten":
„Nicht lange, und es fällt das Damoklesschwert: Wenn nichts anderes mehr passiert, ist die Mitgliedschaft von Großbritannien Ende März Geschichte. Noch gibt es keine Verhandlungsergebnisse, dabei böte der bisher ausgehandelte Vertrag eine vernünftige Grundlage für eine gute zukünftige Zusammenarbeit der EU-Staaten mit dem Brexit-Kandidaten, doch solange das britische Parlament nicht zustimmt, kann die Sache nicht gelingen“, so Hamerich.
Die Beweggründe seien unterschiedlich, am deutlichsten sei aber die Ablehnung für die EU-Mitgliedschaft nach Trump`scher Art: „Make Britain great again“ in der Hoffnung auf eine Wiedererstarkung einer britischen Großmacht.
Doch was werde man bekommen? Die Folgen seien kaum abzusehen. Aufgrund dessen habe das Wirtschaftsministerium eine Task Force eingerichtet, ein Gesetzentwurf zum Brexit-Übergang sei formuliert worden.
Ein Kompliment machte Hamerich den schleswig-holsteinischen Unternehmen und insbesondere der Industrie- und Handelskammer, die sich hervorragend auf den Brexit eingestellt und gute Arbeit in dieser Sache geleistet habe.
Denn: Zu erwartende Auswirkungen seien nicht nur lange Fahrzeugschlangen an den Grenzen. Die britische Wirtschaft werde zum Erliegen kommen, weil die Just-in-time-Lieferungen nicht mehr rechtzeitig die Insel erreichen könnten.
„Um nur einen weiteren Aspekt zu nennen: Studenten werden Probleme bekommen, weil sie nicht mehr so einfach die kooperierenden Universitäten in Britannien besuchen können“, so Hamerich weiter.
Noch nie seien so viele Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft von britischen Bürgern gestellt worden wie jetzt. Das alles könnte man als Randnotiz verbuchen, wenn die Probleme nicht viel elementarer wären, so der Abgeordnete, der auf den Konflikt zwischen Nord- und Südirland hinwies. „Es ist gerade einmal 20 Jahre her, dass Eltern ihre Kinder mit Waffen zur Schule schickten, damit sie sich im Falle eines Falles wehren konnten und sicher nach Hause kommen konnten“, erinnert Hamerich an vergangene Zustände, die nun wieder hochkochen könnten.
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Max Schmachtenberg
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