Uta Wentzel
Stv. Fraktionsvorsitzende, Minderheiten, Existenzgründung, Digitalisierung

Grenzkontrollen | 12.05.2023 | Nr. 183/23

Tolle Nachricht für das Grenzland und ganz Schleswig-Holstein

Zur angekündigten Lockerung der dänischen Grenzkontrollen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uta Wentzel:

"Wir begrüßen, dass die dänische Polizei angekündigt hat, ab heute an den Grenzübergängen in Krusau, Pattburg und entlang der A7 bei Fröslee nicht mehr permanent mit Beamten vor Ort sein zu wollen. Das sind tolle Nachrichten für das Grenzland und ganz Schleswig-Holstein. Es ist ein Erfolg für uns alle, die wir immer wieder bei unseren dänischen Freunden dafür geworben haben, die Grenzkontrollen einzustellen.

Der Landtag hatte im September 2022 einen überfraktionellen Antrag verabschiedet und einstimmig Dänemark ermutigt, die Grenzkontrollen zu beenden. Für die CDU-Fraktion hatte ich hierzu klar Stellung bezogen: Die Kontrollen schaden unserer Grenzregion, sind vor allem für die vielen Pendlerinnen und Pendler eine große Belastung und müssen endlich beendet werden. Das ständige Verlängern der Ausnahmeregelung verstößt gegen den Kern des Schengener Abkommens und somit gegen eines der wichtigsten Errungenschaften Europas: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ Die Landesregierung hatte in vielen Gesprächen zuletzt in Brüssel Ende März für Grenzöffnungen und die Freizügigkeit innerhalb der EU geworben. Besonders auch der kontinuierliche Austausch unseres Dänemark-Bevollmächtigten Johannes Callsen mit unseren dänischen Freunden und auch die vielen Stimmen aus der dänischen Grenzregion waren hilfreich. Gerade für die anstehenden Feiertage sind das gute Nachrichten für die Region und auch die Urlauberinnen und Urlauber.

Auch der heutige überfraktionelle Antrag zu Top 26 „Dauerhafte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum sind nicht rechtskonform“ unterstreicht, dass Grenzkontrollen auch zukünftig die Ausnahme bleiben müssen. Der Landtag begrüßt darin, die Vorschläge zur Aktualisierung der Schengen Vorschriften durch die Europäische Kommission. Der Landtag stellt fest, dass die Begründung für den Wegfall der Binnengrenzen der Schutz der Schengen-Außengrenzen war und ist."