Justiz | 26.09.2018 | Nr. 324/18

Tobias Koch zu den heutigen Äußerungen von Serpil Midyatli

Zu der Rücknahme und Neufassung der Pressemitteilung der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli zum Thema Abschiebhaft durch die SPD Landtagsfraktion erklärte Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion heute (26.09.2018) in Kiel:

„Wir begrüßen die persönliche Erklärung der Abgeordneten Serpil Midyatli sowie die anschließend zurückgezogene und neu verfasste Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion. Angesichts des ungeheuerlichen Vorwurfs gegenüber den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP in der heutigen Landtagsdebatte war diese zwingend geboten.

Widersprüchlich bleibt die Aussage, dass der formulierte Vorwurf eines „Kniefalls vor den Rechtspopulisten“ in der Debatte rausgerutscht sei, da genau diese Passage nicht nur Bestandteil der schriftlich veröffentlichten Presseerklärung, sondern sogar deren bewusst gewählte Überschrift war.

Als höchst problematisch sehen wir nach wie vor die folgende von der Abgeordneten Midyatli getroffenen Aussage an: „Ich bin überzeugt, dass sie Richterinnen und Richter finden werden, die nun Haftbefehle ausstellen werden und ja, sie werden ihre 20 Haftplätze auch füllen, da mache ich mir auch nichts vor.“

Der dadurch entstehende Eindruck einer politisch willfährigen Justiz entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist deshalb erschreckend, dass die stellv. SPD Fraktionsvorsitzende in ihrer persönlichen Erklärung keinen Anlass zu einer Distanzierung von dieser missverständlichen Formulierung gesehen hat. Die bloße Streichung der Passage in der neu verfassten Pressemitteilung macht die Äußerung nicht vergessen.“