Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 215/11

Tietzes Behauptung zur PKW-Maut ist blanke Stimmungsmache

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat dem grünen Landtagsabgeordneten Andreas Tietze, „populistische Stimmungsmache“ vorgeworfen. Hintergrund ist dessen heutige (25. Mai 2011) Presseerklärung zur A 20:

„Herr Tietze hat die Diskussion auf dem Parlamentarischen Abend in Berlin selbst verfolgt. Deshalb sind seine Behauptungen über eine PKW-Maut auf 70 Kilometer Länge blanker Populismus“, erklärte Arp in Kiel.

Die Grünen merkten offensichtlich, dass all ihre Einwände und Klagen den beschleunigten Ausbau dieser wichtigen Autobahn nicht mehr aufhalten werden:

„Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hat überhaupt keinen Zweifel daran gelassen, dass der Bund das Geld zur Verfügung stellt. Erst aber muss das Planungsrecht stehen“, so Arp. Und dazu stünden zur Zeit noch Entscheidungen über von den Grünen angestrengte Klagen an.

„Die Grünen betreiben ihr übliches Verzögerungsgefecht mit allen juristischen, publizistischen und populistischen Mitteln. Die Aussagen ihrer Vorsitzenden von heute zeigen, daß sie es vergeblich tun“, so Arp abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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