| Nr. 203/07
Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp zum „2. blauen Brief der EU-Kommission“ in Sachen Glücksspielstaats-Vertrag Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) muss Gesprächsangebot der Kommission wahrnehmen
„Nachdem die EU-Kommission nun in einer zweiten ausführlichen Stellungnahme weitere Passagen des Entwurfs der MPK für einen Glücksspielstaat-Vertrag als mit Europarecht unvereinbar erklärt hat, muss die MPK auf das Gesprächsangebot der Kommission eingehen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Stritzl, MdL, sowie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Hans-Jörn Arp, MdL. Beide hatten im März des Jahres einen Alternativ-Entwurf der CDU-Landtagsfraktion für die Neugestaltung des Sportwettenmarkts vorgelegt.
„Nachdem die EU-Kommission nun in zwei ausführlichen Stellungnahmen fast ein halbes Dutzend der vorgesehenen Bestimmungen verwirft (Internetsperre/Zugriff in den Zahlungsverkehr/Eingriff in die Werbefreiheit/Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit usw.) und noch weitere im Visier hat, kann die Architektur des Gesetzentwurfes der MPK vom 13. Dezember 2006 nicht unverändert bleiben, wenn nicht gegen Verfassung und EU-Recht verstoßen werden soll“, so Arp und Stritzl.
Hinweis:
Die 2. ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission lassen wir Ihnen auf Anfrage gerne zukommen
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
