Medien | | Nr. 370/24
Terrorsender sofort abschalten
Der medienpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans, fordert klare Zuständigkeiten für die Sperrung verbotener Medien.
Durch das Magazin „report München“ ist bekannt geworden, dass der von der islamistischen Terrorgruppe der Hizbullah betriebene Sender „Al-Manar TV“ weiter in Deutschland empfangen werden konnte, obwohl dies bereits 2008 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Nach dem Bekanntwerden hat eine Arbeitsgruppe der Landesmedienanstalten nun die Sperrung der Websites an die Telekommunikationsunternehmen verfügt. Die Landesmedienanstalten haben die Aufgabe die Einhaltung der Rechtsordnung durch private Medien und das Internet zu überwachen.
Junghans: „Offensichtlich fehlt es an einer klaren Regelung, wer das Verbot von Terrorpropaganda im Netz durchsetzt. Es muss sichergestellt werden, dass die Telekommunikationsunternehmen Verbote des Bundesinnenministeriums ohne weiteren Rechtsakt verzugslos umsetzen müssen. Erfolgt das nicht, müssen die Landesmedienanstalten in der Lage sein, ein sofortiges Handeln zu erzwingen.“
Soweit für eine rechtliche Klarstellung die Änderung des Medienstaatsvertrages erforderlich oder förderlich ist, sollten die Länder eine schnelle Einigung herbeiführen.
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Max Schmachtenberg
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