Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 331/09

Steuerschätzung bestätigt sorgfältige Planung von Finanzminister Wiegard

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die heute (10. November) durch den Finanzminister bekannt gegebenen Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung als „Bestätigung unserer Erwartungen“ bezeichnet:

„Die Steuerschätzung bestätigt im Ergebnis die Zahlen, die bereits Grundlage unserer Koalitionsverhandlungen mit der FDP waren. Dies belegt die sorgfältige und ehrliche Planung von Finanzminister Rainer Wiegard. Die Stegner-Zeiten, in denen Haushalte nachträglich um über eine Milliarde Euro korrigiert werden mussten, sind zum Glück vorbei. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die vereinbarten Einsparungen unumgänglich sind und zügig in Angriff genommen werden müssen.“

Das Ergebnis der Herbststeuerschätzung gebe Anlass zu vorsichtigem Optimismus, aber keinesfalls zu finanzpolitischer Zügellosigkeit. Der Höhepunkt der Wirtschaftskrise sei offensichtlich überwunden.

„Wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre wird die Rückführung der dramatischen und durch die Wirtschaftskrise noch weiter hinauf geschnellten öffentlichen Verschuldung sein. Dieser Aufgabe müssen wir uns insbesondere in Schleswig-Holstein stellen, wollen wir doch Konsolidierungshilfen des Bundes für unsere Etatsanierung in Anspruch nehmen. Bis 2020 müssen wir ohne neue Schulden auskommen. Das ist unser politisches Ziel und unsere verfassungsrechtlich gebotene Pflicht. Die Koalitionsfraktionen haben hierzu die notwendigen Beschlüsse gefasst, die wir in den kommenden Jahren konsequent umsetzen werden“, so Koch abschließend.

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