23.08.2013 | Nr. 463/13

Steuererhöhungen bei Milliardenüberschüssen sind vollkommen widersinnig

Anlässlich der heutigen (23. August 2013) Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über einen Milliardenüberschuss der Öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2013 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW einen Verzicht auf Steuererhöhungen gefordert:

„Wer angesichts dieser Entwicklung immer noch massive Steuererhöhungen fordert, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft. Die positive Entwicklung von Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Steuermehreinnahmen darf nicht durch eine drangsalierende Besteuerung abgewürgt werden.“

Gestern noch hatten Finanzministerin Monika Heinold und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner im Landtag Hand in Hand das Klagelied der unterfinanzierten und überschuldeten öffentlichen Haushalte gesungen, um ihre Forderungen nach massiven Steuererhöhungen zu begründen. Die heutige Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr beweise das Gegenteil.

„Für SPD und Grüne wird es Zeit, von ihrer ideologischen Steuererhöhungsmanie abzulassen. Die Sanierung des Bundeshaushaltes ist in den letzten Jahren ohne Steuererhöhungen gelungen, weil die Bundesregierung die Ausgaben über mehrere Jahre konstant gehalten und für Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Daran sollte sich Rot-Grün-Blau in Schleswig-Holstein ein Vorbild nehmen, anstatt steigende Ausgaben durch immer neue Steuererhöhungen finanzieren zu wollen“, so Koch.