Werner Kalinka
Senioren

25.04.2007 | Nr. 159/07

Städteverbands-Vorschläge fair erörtern

Als „konstruktiv in Inhalt und Stil“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die heutige Vertiefung der Vorschläge und Ausführungen des Städteverbandes zur Verwaltungsreform vom 18.04.07 bewertet. Diese seien ein hilfreicher Beitrag, auch wenn es kritische Töne gegeben habe. Kalinka: „Sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen, ist eine Selbstverständlichkeit“.

Kfz-Zulassung, Verkehrsaufsicht, untere Bauaufsicht oder Aufgaben der unteren Naturschutzbehörden müssten nicht zwangsläufig bei den Kreisen verbleiben. Die Diskussion um die Verwaltungsreform müsse auch den kreisangehörigen Bereich umfassen. Eine größtmögliche Bündelung der Aufgaben vor Ort sei erstrebenswert.

Besondere Aufmerksamkeit verdiene auch die Aussage: „Bevor wegen Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von einer Aufgabenübertragung auf den kreisangehörigen Bereich abgesehen werden soll, muss zunächst eine Rückführung der Standards zur Minderung der Komplexität und Spezialität der Aufgabenerfüllung geprüft und umgesetzt werden“. Schlankere und kostengünstigere Verwaltung sei auf diesem Wege erreichbar.

Das erklärte Selbstverständnis der Städte als Partner der Umlandgemeinden seien wohltuende und den Beziehungen in der kommunalen Familie dienliche Worte.

Kalinka: „Auch ohne lärmende Worte kann man sich sehr gut Gehör verschaffen. Wir werden uns mit den Vorschlägen und Ausführungen des Städteverbandes fair auseinandersetzen“.