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Sperrklausel sorgt für stabile Mehrheiten

Zum heutigen (13. September 2013) Urteil des Landesverfassungsgerichts erklären der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, MdL:

„Wir begrüßen die einstimmige Auffassung des Landesverfassungsgerichts, dass die 5%-Sperrklausel verfassungsgemäß ist. Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass wir eine Sperrklausel brauchen, um die Bildung handlungsfähiger Mehrheiten sicherzustellen. Die Hürde von fünf Prozent hat sich hierbei bewährt.

Reimer Böge begrüßt, dass hiermit Rechtssicherheit in dieser Frage erlangt worden sei. Man sehe in den Kommunen, in denen es keine Sperrklausel gebe, die Probleme, die durch eine Zersplitterung von Volksvertretungen entstünden. Ein solcher Zustand wäre für den Landtag fatal gewesen. Böge forderte für die CDU Schleswig-Holstein: „Der Gesetzgeber ist nun gefordert, die schwierigen Verhältnisse auf kommunaler Ebene aufzugreifen und auch hier wieder für mehr Klarheit zu sorgen.“

Johannes Callsen betonte: Die CDU-Fraktion hat immer erklärt, dass sie sich mit dem SSW politisch auseinandersetzt. Das haben wir in der Vergangenheit getan und dies werden wir auch in der Zukunft tun.“

Das Mehrheitsvotum habe nun für Klarheit in einer schwierigen Rechtsfrage gesorgt. Das knappe 4:3-Votum habe jedoch gezeigt, dass es sich um eine schwierige und komplexe Entscheidung gehandelt habe.

 

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