Werner Kalinka
Senioren

13.05.2008 | Nr. 172/08

SPD und Verwaltungsreform – Nein-Sagen reicht nicht

„Nein-Sagen reicht nicht. Die SPD im Land soll endlich sagen, was sie in Sachen Verwaltungsreform will. Die derzeitige reine Abwehrhaltung hat mit konstruktiver Politik nichts zu tun“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Er nahm aktuell Bezug zu den Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Anette Langner sowie zu Zeitungsanzeigen der Neumünsteraner SPD. Langner hatte sich im NDR-Schleswig-Holstein-Magazin nicht für eine Zusammenarbeit Plön/Ostholstein ausgesprochen, sondern erklärt, dass sie „lieber eine Lösung Richtung Kiel“ sähe, „die aber nicht eine Fusion mit Kiel bedeutet“. Die Neumünsteraner SPD hatte sich in großen Zeitungsanzeigen gegen eine freiwillige Aufgabe der Kreisfreiheit Neumünsters ausgesprochen. Kalinka: „Dies bedeutet doch nichts anderes, als dass die vor allem vom SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner jahrelang geforderten Gebietsgrößen nicht erreicht würden“.

Die SPD habe inzwischen offensichtlich eingesehen, dass ein KERN-Regionalkreis keine gute Lösung wäre. Der CDU-Abgeordnete: „Wir haben immer die Position vertreten, dass Kiel und Lübeck kreisfrei bleiben müssen. Die Verwaltungen und die Selbstverwaltung großer Städte passen nicht zu Kreisen mit Flächen-Strukturen. Dass die SPD jetzt auch nicht mehr eine Fusion Kiels mit Plön anstrebt, ist eine erfreuliche Korrektur früherer Positionen“.

Allerdings sei die SPD nun gefordert zu sagen, was sie wolle, wenn sie die Lösungen Plön/Ostholstein und Rendsburg-Eckernförde/Neumünster ablehne. Stegners Zick-Zack-Kurs der letzten Wochen werde durch die Langner-Äußerungen und die Neumünsteraner Zeitungsanzeigen noch einmal unterstrichen. Kalinka: „Will die SPD verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dann muss sie vor der Kommunalwahl sagen, wohin aus ihrer Sicht die Reise gehen soll. Große Theorie-Konzepte entwickeln, aber kneifen, wenn es konkret wird, ist keine Politik. Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen“.