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SPD und Grüne müssen ihre Blockadepolitik im Bundesrat zur Aufhebung des Kooperationsverbotes aufgeben
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther sieht in der „Resolution Schleswig-Holsteiner Hochschulpakt“ der Landesrektorenkonferenz ein deutliches Signal dafür, dass die Landesregierung mit ihrer Blockadepolitik im Bundesrat gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaftspolitik nicht die Interessen der Hochschulen im Land vertritt:
„Die verabschiedete Resolution ist ein klares Signal dafür, dass die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen ihre Blockadepolitik im Bundesrat gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes aufgeben müssen. Allein wird Schleswig-Holstein den Sanierungsstau an unseren Hochschulen und die Beendigung der Unterfinanzierung niemals schultern können. Dafür ist er zu groß. Hätte die Landesregierung sich der Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes angeschlossen, wären wir schon einen Schritt weiter“ erklärte Günther heute (08. März 2013) in Kiel.
Damit sich auch weiterhin junge Menschen für ein Studium in Schleswig-Holstein entschieden, müsse die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommen und ihnen die bestmöglichen Studienbedingungen bieten. „Die CDU wird sich auf der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses dafür einsetzen, zu einem gemeinsamen Antrag zur Fortführung des Hochschulpaktes 2020 zu kommen“ so Günther abschließend.
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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