| Nr. 010/11
SPD misstraut öffentlichen Auftraggebern und mittelständischen Unternehmen!
Zur Reaktion der SPD auf die von CDU und FDP beschlossene befristete Beibehaltung der im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise angehobenen Wertgrenzen für öffentliche Aufträge erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen:
„Die SPD misstraut ganz offensichtlich den öffentlichen Auftraggebern und unserer mittelständischen Wirtschaft so sehr, dass sie noch nicht einmal den Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Anhebung der Wertgrenzen abwarten will.“
CDU und FDP hätten einen klaren Fahrplan, der mit fast allen Bundesländern abgestimmt sei. „Wir haben die erhöhten Wertgrenzen um ein Jahr verlängert und treten für eine bundesweit einheitliche und dauerhafte Lösung ab 2012 ein“, stellte der Wirtschaftsexperte klar.
Hintergrund sei eine Regelung, die im Zuge des Konjunkturpaktes getroffen wurde. Die Grenzen, ab der öffentliche Aufträge beschränkt oder freihändig vergeben werden können, wurden heraufgesetzt. „Was uns gut durch die Krise geführt hat, kann auch danach nicht schlecht sein“, so Callsen.
Durch die Erhöhung der Wertgrenzen konnten die zusätzlichen Aufträge schneller vergeben und die Konjunktur rechtzeitig gestützt werden. Diese Regelung lief am 31.12.2010 aus. „Wir haben viele positive Reaktionen auf die Anhebung der Wertgrenzen erhalten. Viele Verbände und auch kommunale Vertreter befürworten eine Verlängerung der Regelung, mit der wir auch zur Reduzierung der Bürokratie beitragen“, so Callsen.
Der CDU-Abgeordnete forderte, es müssten auch mögliche negative Auswirkungen berücksichtigt werden. „Deshalb wollen wir vor einer endgültigen Entscheidung den Evaluationsbericht der Bundesregierung abwarten. Und genau deshalb wurde die Regelung lediglich um ein Jahr verlängert.“
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Max Schmachtenberg
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