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SPD misst mit zweierlei Maß
In seinem Debattenbeitrag zum Dringlichkeitsantrag „Personalpolitik in FDP-geführten Ministerien“ hat CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher dem Antragsteller SPD vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen:
„Du erkennst den Splitter im Auge Deines Bruders, den Balken im eigenen Auge siehst Du nicht“, so der CDU-Fraktionschef. Denn die SPD-Fraktion habe den Antrag unter anderem mit der Begründung gestellt, dass im FDP-geführten Bildungsministerium eine neue Abteilungsleiterstelle geschaffen worden sei.
„Es geht also um eine zusätzliche Stelle im FDP-Leitungsbereich, welche die SPD zum Anlass nimmt, hier eine Dringlichkeitsdebatte zu führen“, stellte von Boetticher fest. Dabei seien nach der ersten Regierungsübernahme der SPD zusätzlich im Saldo 16 B 2, eine B 5, vier B 7 und zwei B 10 Stellen geschaffen worden.
Gerade die SPD habe 22 Jahre Zeit gehabt und diese ganz offensichtlich gut genutzt, um die SPD-Parteistruktur in ihren Ministerien zu installieren.
„Wenn die SPD nun eine einzige Stelle im Bildungsministerium, die zeitgleich im ebenfalls FDP-geführten Sozialministerium wegfällt, zum Generalangriff auf den Konsolidierungskurs der Regierung nutzen will, ist das einfach nur peinlich“, so von Boetticher abschließend.
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Max Schmachtenberg
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