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SPD macht Wahlkampf auf dem Rücken der syrischen Flüchtlinge
Die intergrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heutige (20. August 2013) Kritik der SPD-Abgeordneten Serpil Midyatli an Bundesinnenminister Friedrich zurückgewiesen.
Es besteht überhaupt keine Veranlassung, an den Bundesinnenminister zu appelieren, seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Er war es, der Ende März 2013 entschieden hat, 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen Schutz in Deutschland zu gewähren. Ein vergleichbares Engagement hat kein anderer Mitgliedsstaat der EU gezeigt.
Damerow wies zudem darauf hin, dass der Bundesinnenminister in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder betont habe, dass er für zusätzliche, eigenverantwortliche Flüchtlingsaufnahmen durch die Länder sein Einvernehmen erteilen würde. Der Minister werde daher den Entwurf der Aufnahmeanordnung der Landesregierung zügig prüfen und das Einvernehmen erteilen.
Des weiteren wies Damerow darauf hin, dass es sich im vorliegenden Fall rechtlich nicht um einen Fall des Familiennachzuges, sondern um eine Aufnahme aus humanitären Gründen handelt.
Offensichtlich versucht die SPD hier Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die Schutz benötigen. Dies halte ich für fragwürdig, so Damerow abschließend.
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Max Schmachtenberg
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