Friesenhof | 17.09.2015

SPD, Grüne und SSW wollen den Untersuchungsausschuss lahmlegen

Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten sehen in den heute (17. September 2015) durch die Regierungsfraktionen durchgeboxten Änderungen zum Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses den durchsichtigen Versuch, dessen Arbeit zu behindern:

„Es kann nicht die Aufgabe von Abgeordneten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, pädagogische Konzepte von 1300 Einrichtungen zu bewerten und sogar eine Empfehlung für deren Eignung zu geben. Genau diese Erwartungshaltung schüren SPD, Grüne und SSW mit ihren Änderungen in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig sorgen sie dafür, dass der Ausschuss lahmgelegt wird, und so die Aufklärung um die Vorgänge im Friesenhof aus dem Blick gerät, so Günther.

Natürlich sei es notwendig, dass der Landtag sich mit pädagogischen Konzepten in den Einrichtungen befasse. Dieser Aufgabe müssten sich der Runde Tisch Heimerziehung und der Sozialausschuss annehmen. „Vor diesem Hintergrund begreife ich die Verweigerungshaltung der regierungstragenden Fraktionen nicht. Sie hatten es in der Hand, mit ihrer Zustimmung die sofortige Befassung dieser Fragen durch den Sozialausschuss ermöglichen. Bitter, dass sie sich verweigert haben“, so Günther.

„Dieses Verhalten reiht sich in die bisherige Verschleierungstaktik der rot-grün-blauen Koalition nahtlos ein. Abgesehen davon, ist diese aufgezwungene Erweiterung auch inhaltlich ausgekochter Unsinn. Es ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, dass staatlicherseits konkrete Wertorientierungen, Inhalte oder Methoden für die Träger der Jugendhilfe vorgegeben werden. Insofern wäre das Ergebnis des koalitionären Ansinnens gleich Null. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil befunden, dass eine Erweiterung unzulässig ist, wenn die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ungerechtfertigt verzögert sowie Ziel und Ergebnis der Untersuchung verschleiert werden können. Auch die Koalition wird lernen müssen, dass sich politischer Wille nicht über Recht und Gesetz erheben kann“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.

Der Pirat Wolfgang Dudda erklärte: Noch vor 15 Jahren hätten die Fachleute Bootcamps nach amerikanischem Modell mit Hosiannarufen begrüßt. Heute weiß man, wie falsch dieser Weg damals war. Pädagogische Konzepte unterliegen also dem Zeitgeist und der wissenschaftlichen Entwicklung. Das vermeintliche Ziel der Frage nach den richtigen pädagogischen Konzepten kann dementsprechend nur eine Momentaufnahme dessen sein, was derzeit pädagogisch \'en vogue\' ist. Tauglich für das, was Ziel des PUA sein muss, ist diese Frage mitnichten. Hier muss festgestellt werden, ob Rechtsverstöße gegen Menschen- und Grundrechte stattgefunden haben oder nicht. Es gibt tatsächlich kein zu befürwortendes Konzept, das solche Verstöße zum Prinzip erhebt und jede externe Kontrolle ausschließt.