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SPD, Grüne und SSW weigern sich beharrlich, etwas gegen Drogenmissbrauch zu tun

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht in der heutigen (12. September 2013) Absetzung der Anträge zur „Drogenpolitik“ von der Tagesordnung des Sozialausschusses durch die Regierungsfraktionen und die Piraten einen klaren Beleg, dass diese Fraktionen nicht gegen Drogenmissbrauch vorgehen wollen:

„Seit Monaten werden die Beratungen verschleppt, verzögert und verschoben. Das Schicksal der Drogensüchtigen spielt offensichtlich keine Rolle“, so Dornquast.

Bereits im letzten Jahr hatten SPD, Grüne und SSW einen Antrag vorgelegt, mit dem nach Anhörung im Sozialausschuss erneut eine umfassende Befragung von Fachleuten beschlossen werden sollte. Dieser wird jedoch schon seit über einem halben Jahr immer wieder vertagt.

„Offensichtlich konnten sich die Regierungsfraktionen nun noch nicht einmal auf eine einheitliche Linie zur weiteren Verzögerung einer Entscheidung einigen. Ministerin Alheit scheint es seit über einem Jahr nicht zu gelingen, sich mit ihren rechtlichen Bedenken gegen die Träumereien der Grünen Jugend im Koalitionsvertrag durchzusetzen“, so Dornquast.

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