27.06.2014 | Nr. 367/14

SPD, Grüne und SSW vollstrecken die Lex Weichert planmäßig

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heute (27. Juni 204) von den Regierungsfraktionen pünktlich zum Antragsschluss für die kommende Landtagssitzung eingereichten Wahlvorschlag für den Datenschutzbeauftragten als endgültigen Beweis für die Lex Weichert bezeichnet:

„In der Juni-Landtagssitzung wurden von den Regierungsfraktionen ausschließlich sachliche Gründe für die Ermöglichung einer nochmaligen Wiederwahl vorgeschoben. Pünktlich zum Antragsschluss für die darauf folgende Sitzung vollstrecken SPD, Grüne und SSW nun die nur dadurch möglich gewordene erneute Wiederwahl des grünen Parteifreunds Thilo Weichert. Die Regierungsfraktionen besitzen noch nicht einmal den Anstand, ihren Antrag wenigstens zu begründen. Schleswig-Holstein erlebt Filz in Reinkultur“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete bedauerte, dass keine Suche nach anderen Bewerbern stattgefunden habe. Der Datenschutz sei angesichts der rasanten Entwicklung des Internets ebenso rasanten immer neuen Herausforderungen unterworfen. Es sei angesichts der derzeitigen Arbeit Weicherts mehr als zweifelhaft, ob dieser der Entwicklung noch weitere fünf Jahre gewachsen sei. In den vergangenen Jahren sei er nahezu ausschließlich durch seinen Kampf gegen die sozialen Netzwerke und damit verbundene Niederlagen vor Gerichten in Erscheinung getreten. Es stehe deshalb zu befürchten, dass wichtige neue Impulse für den Datenschutz ausbleiben werden.

„Sicherlich ist Weichert einer der bekanntesten Datenschützer. Bekanntheit allein ist allerdings kein Ausweis von aktueller Eignung, sonst würde Mehmet Scholl heute noch in der Nationalelf spielen und nicht als Kommentator arbeiten“, so Bernstein abschließend.