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SPD, GRÜNE und SSW rechnen sich Zahlen schön!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die bildungspolitische Sprecherin, Heike Franzen, erklärten heute (16. Juni 2014) zur Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen:
„Der von uns geforderte Nachtragshaushalt ist dringend notwendig. Allerdings wird es mit SPD, GRÜNE und SSW zum neuen Schuljahr keine einzige zusätzliche Lehrerstelle an den Schulen geben. Bis mindestens 2016 stopft die Koalition erst einmal die Löcher in der Unterrichtsversorgung, die sie mit der Einrichtung von Mini-Oberstufen und der Zwangsumwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen selbst aufgerissen haben“, kritisierte Fraktionschef und Oppositionsführer Callsen.
Während die CDU bereits ab dem kommenden Schuljahr mindestens 300 neue Lehrerstellen per Nachtragshaushalt schaffen wolle, blieben SPD, GRÜNE und SSW mit lediglich 228 Lehrerstellen sogar weit hinter diesem Ziel zurück. Dabei haben Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler 2013 die deutschlandweit schlechteste Unterrichtsversorgung gehabt.
Heike Franzen kritisierte zudem, dass die Regierungskoalition ihre Zahlen auf einer falschen Grundlage berechnet habe. Woher die Regierungskoalition ihre Zahlen nehme, sei ihr schleierhaft. Laut der aktuellen Personalkostentabelle von Finanzministerin Monika Heinold seien pro Lehrerplanstelle 70.000 und nicht nur 50.000 Euro zu veranschlagen.
„SPD, GRÜNE und SSW rechnen sich mal wieder ihre Zahlen schön. Nach den heute vorgelegten Planungen wird die Koalition bis zum Jahr 2017 nicht 728 Lehrerstellen, sondern nur 520 Lehrerstellen schaffen. Damit sind es nach Abzug der 450 Lehrerstellen, die allein durch die rot-grün-blauen Bildungsreformen notwendig geworden sind, nur noch 70 neue Lehrerstellen bis 2017“, erklärte Heike Franzen. Ohne die Proteste der Eltern und Schüler wäre vermutlich überhaupt nichts passiert.
Callsen warf der Regierungskoalition vor, die Hochschulen im Land erneut zu vernachlässigen.
„Wieder sind es die Hochschulen, die unter Rot-Grün-Blau in die Röhre schauen müssen. Auch mit den frei gewordenen Bafög-Mittel will die Koalition die Universitäten nicht unterstützen“, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
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