Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 437/15

SPD, Grüne und SSW machen aus Heinolds Impuls-Mogelpackung endgültig ein Infrastrukturverrottungsprogramm

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die von SPD, Grünen und SSW am so genannten „Impuls“-Programm vorgenommenen Änderungen scharf kritisiert.
„Schon Heinolds Entwurf ist eine Mogelpackung, die zusätzlichen Sanierungsstau aufgebaut hätte. In keinem Jahr wäre auch nur die Investitionssumme aus 2012 erreicht worden. SPD, Grüne und SSW machen aus Heinolds Impuls-Mogelpackung endgültig ein Infrastrukturverrottungsprogramm“, erklärte Koch in Kiel.

Bereits Heinold habe das Finanzvolumen um über eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt, indem sie wichtige und längst bekannte Investitionsbedarfe nicht mit eingerechnet habe. So habe sie den Breitbandausbau, den Wohnungsbau und die Sportstätten bei der Berechnung des Finanzierungsbedarfes einfach außen vorgelassen.

„SPD, Grüne und SSW wollen jetzt die Schwimmbadsanierung und Olympiadevorbereitung mit bezahlen, erhöhen jedoch nicht die vorher schon unzureichenden Mittel. Für wie blöd halten Stegner, Harms und Bohn die Menschen eigentlich, dass sie ihnen so etwas unterjubeln wollen?“, fragte Koch.

Mit wenigen Zahlen werde klar, weshalb die Infrastruktur unter SPD, Grünen und SSW weiter verrotten werde. Die Regierungskoalition investiere heute bei mehr als einer Milliarde Euro zusätzlichen Ausgaben weniger, als die Vorgängerregierung im Jahr 2012.

„Selbst nach Beginn ihres Programmes im Jahr 2018 wollen SPD, Grüne und SSW nur die massiven Kürzungen der Jahre 2013-17 teilweise rückgängig machen. Sie wollen die Investitionsquote bis 2025 bei steigenden Gesamtausgaben auf nur noch 5,5 Prozent absenken, weil sie das Geld lieber für ihre Spielwiesen ausgeben. Nicht einmal ein Drittel der tatsächlichen Finanzierungslücke von 3,3 Milliarden Euro wollen sie schließen“, so Koch.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte an den Alternativvorschlag seiner Fraktion, mit dem der Sanierungsstau über ein Drei-Säulen-Programm bis 2024 vollständig abgebaut werden könne (Link siehe unten).

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